Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare und
Weiterbildungsangebote der PATONakademie

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, zivilrechtlichen Vereinen, Privatpersonen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

§ 2 Anmeldung, Vertragsschluss, Vertragsinhalt

Unsere Schulungsangebote unterliegen ausschließlich diesen Geschäftsbedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen der Parteien abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden von uns nicht anerkannt und werden nicht Vertragsinhalt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

Der Schulungsvertrag kommt durch die Anmeldung des Kunden und dessen Annahme durch PATON | Landespatentzentrum Thüringen zustande. Wir nehmen Anmeldungen zu den Seminaren ausschließlich über das Buchungssystem der PATONakademie (www.paton.de/akademie) entgegen. Falls Seminare überbucht sind, werden Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Anmeldung wird durch uns per E-Mail bestätigt.

Die Bestätigung der Anmeldung zur Weiterbildung mit Universitätszertifikat erfolgt zusätzlich schriftlich per Post.

Zur Wirksamkeit eines Schulungsvertrages bei nicht erreichter Mindestteilnehmerzahl wird auf § 3 dieser Vertragsbedingungen verwiesen.

§ 3 Stornierungen

Teilnehmer

Schulungsverträge können vom Kunden kostenfrei bis 5 Tage vor Seminarbeginn storniert werden. Bei Stornierung ab 5 Tage bis 24 h vor dem Seminartermin wird eine Bearbeitungsgebühr von 50% der Seminarkosten fällig. Bei späterem Rücktritt oder bei Nichterscheinen behalten wir uns das Recht vor, den vollen Seminarpreis zu berechnen. Der Teilnehmer ist in diesem Fall berechtigt, eine geeignete Ersatzperson für dieses Seminar zu nennen oder innerhalb von 6 Monaten ein Seminar der gleichen Art und gleichen Preises kostenfrei zu besuchen. Hierfür wird eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Seminarpreises erhoben.

PATONakademie

Ein Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Durchführung des Seminares, wenn das Seminar aus nicht von der PATONakademie zu vertretenden Umständen abgesagt werden muss (z.B. höhere Gewalt, Streik, wegen Krankheit oder sonstiger Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort). Die PATONakademie ist in diesem Fall berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten.

PATONakademie behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen im Seminarablauf oder Verlegung des Seminarortes bei Bedarf kurzfristig vorzunehmen.

Die Mindestteilnehmerzahl pro Seminar beträgt 5 Personen. Sollten weniger Teilnehmer angemeldet und eine wirtschaftliche Durchführung des Seminars nicht möglich sein, behalten wir uns vor, das Seminar abzusagen. Diese Absage erfolgt nicht später als 5 Werktage vor dem Seminar.

§ 4 Leistungen

Inhalt, Umfang, Dauer und sonstige Einzelheiten der Schulungsangebote werden in den Seminarbeschreibungen und Weiterbildungsangeboten veröffentlicht.

Im Seminarpreis sind, soweit nicht anders vereinbart, folgende Leistungen enthalten:

• Vorbereitung und Durchführung der Seminare in modern ausgestatteten Schulungsräumen
• Bereitstellung der für die Schulung notwendigen Hard- und Software für die Dauer des Seminars
• Vermittlung der in der Seminarbeschreibung angegebenen Schulungsinhalte
• Bereitstellung von Arbeitsmaterialien
• Personalisierte Teilnehmerzertifikate für jedes besuchte Seminar
• Snacks und Pausengetränke

§ 5 Teilnahmegebühr und Zahlungsbedingungen

Die im Programm angegebenen Preise für Seminare und Weiterbildungskurse sind steuerfrei nach § 4, Nummer 22 UStG.

Alle vereinbarten Preise sind mit Vertragsschluss fällig. Die vereinbarte Teilnahmegebühr ist nach Rechnungsstellung nach dem Seminartermin ohne Abzug zu bezahlen.

Die Gebühr der Weiterbildungskurse ist durch 4 halbjährliche Ratenzahlungen zu entrichten.

Alle Rechnungen werden schriftlich per Post / elektronisch versandt.

§ 6 Haftung

Das gebuchte Seminar wird von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Für erteilten Rat oder die Verwertung erworbener Kenntnisse wird keine Haftung übernommen. Der Inhalt der Seminarunterlagen wird nach bestem
Wissen und Kenntnisstand erstellt. Die Komplexität und der ständige Wandel der darin behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden seitens der PATONakademie vorliegt. Diese kann nur in der fehlerhaften Auswahl des Referenten liegen.

Bei Ausfall eines Seminars wegen höherer Gewalt, durch Krankheit oder Unfall des Referenten, bei zu geringer Teilnehmerzahl sowie sonstigen von PATONakademie nicht zu vertretenden Ausfällen besteht kein Anspruch auf die Durchführung des Seminars. Die PATONakademie ist in diesen Fällen nicht zum Ersatz von entstehenden und entstandenen Unkosten, wie z. B. Reise- und Übernachtungskosten oder Arbeitsausfall, verpflichtet.

Die PATONakademie haftet für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit eines Teilnehmers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Seminarteilnehmers resultieren, haftet die PATONakademie nur für den typischerweise entstehenden Schaden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern und beauftragten Personen.

§ 7 Schulungsunterlagen, Urheberecht

Jedem Teilnehmer werden die Seminarunterlagen des besuchten Seminars ausgehändigt. Diese Unterlagen (z.B. Folien, Manuskripte, Übungen, Fallstudien, Software) und sonstige Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Digitalisierung, Bearbeitung, Veröffentlichung, Weitergabe, Zugänglichmachung oder anderweitige kommerzielle Nutzung der Unterlagen als Ganzes oder in Teilen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Referenten gestattet. Die Anfertigung von Lichtbild-, Ton- und/oder Videoaufzeichnungen der Seminare ohne ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Referenten und der PATONakademie ist untersagt.

§ 8 Sicherheit / Verwendung mitgebrachter Software

Von Seminarteilnehmern mitgebrachte Software und Dateien dürfen zum Schutz unserer Systeme nur nach Genehmigung durch den Administrator auf unseren Rechnern verwendet werden. Bei Zuwiderhandlungen behalten wir uns Schadensersatzforderungen vor.

§ 9 Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass die PATONakademie personenbezogene Daten des Kunden zum Zwecke der Ausführung der Bestellung / Schulungsbuchung nutzt, speichert und bearbeitet. Die Kundendaten werden nur zur internen Verwendung gespeichert. Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) verwendet die PATONakademie ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.

§ 10 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist ausschließlich Ilmenau.

§ 11 Schlussbestimmungen

Für unsere Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Regelung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Unwirksame Bedingungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommen. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Abweichend ausgehandelte Abmachungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.

Genderhinweis

Die hier verwendete Gender-Fassung gilt für alle Personen und Funktionen unabhängig von biologischen oder sozialen Geschlecht gleichermaßen.

Stand: 7/2019